Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltung der Bedingungen / Begriffsbestimmungen

Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen – insbesondere für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote – der Sanitätshaus Lettermann GmbH (Verkäufer). Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende AGB werden nicht akzeptiert.

§ 2 Vertragsabschluss

Alle Angebote (z. B. in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet etc. enthaltene Angebote) sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers annimmt.

§ 3 Liefer- und Leistungszeit

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käuferangegebene Anschrift. Lieferungen an Verbraucher erfolgen innerhalb von 4-8 Kalendertagen, soweit keine andere Lieferfrist schriftlich oder per E-Mail bei Annahme der Bestellung vereinbart wurde. Sofern der Verkäufer bei der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass das Produkt nicht verfügbar ist, wird der Käufer darüber unverzüglich informiert.


Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer unzumutbar. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.


Treten Leistungshindernisse außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Verkäufers auf, z. B. höhere Gewalt, hoheitliche Eingriffe, Aus- und/oder Einfuhrverbote, Arbeitskämpfe, verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist auch bei bereits bestehendem Liefer- oder Leistungsverzug angemessen. Führt ein solches Hindernis zu einem Leistungsaufschub von weiteren 14 Kalendertagen, kann der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Wird die Lieferung oder Leistung aufgrund derartiger Ereignisse dauernd unmöglich, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer wird unverzüglich über das Lieferhindernis unterrichtet und im Fall des Rücktritts eine erbrachte Gegenleistung erstattet.


Diese Regelungen gelten auch bei Ausfall bzw. nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern der Verkäufer den Ausfall bzw. die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäften) oder Fernabsatzverträgen hat der Käufer, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren in einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Lettermann GmbH, Helmholtzstraße 27, 41747 Viersen, Tel.: 02162/373 97-0, Fax: 02162/373 97-11 mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch unser Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihren Widerruf auch schriftlich oder in Textform richten an:

Lettermann GmbH

Helmholtzstraße 27, 41747 Viersen

Telefax: +49 2162/373 97-11

E-Mail: info@lettermann.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Waren sind zurückzusenden an

Lettermann GmbH, Helmholtzstraße 27, 41747 Viersen

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten betragen je nach Gewicht und Größe der Ware bis zu 60 €.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Produkten zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf dessen persönlichen Bedürfnissen zugeschnitten sind.

Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach Entfernung der Versiegelung nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das gilt insbesondere für steril verpackte Waren.

§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen

Für die Berechnung sind die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise und Konditionen des Verkäufers maßgeblich.

Die Rechnungen des Verkäufers sind spätestens 10 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung ist erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.

Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus der Geschäftsbeziehung gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.

Bei Zugriffen Dritter – insb. Gerichtsvollzieher oder Insolvenzverwalter – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insb. bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurück zu treten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 7 Gewährleistung und sonstige Haftung

Die Gewährleistung für bereits bei Übergabe den Kunden oder in Fall des Versands bei Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder den Post- bzw. Paketdienst vorliegende Mängel der Ware richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend anderes bestimmt ist.

Der Kunde hat danach das Recht, Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde die Minderung des Kaufpreises nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer oder seine Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen wegen des Mangels sind ausgeschlossen. Das gilt nicht bei vorsätzlichem Handeln oder arglistigem Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer und bei Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Im Falle einer mangelhaften Montageanleitung ist der Verkäufer lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn die Sache nicht fehlerfrei montiert wurde.

Offensichtliche Mängel sollte der Verbraucher innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer melden. Auch später entdeckte Mängel sollten innerhalb von 2 Wochen nach deren Auftreten angezeigt werden.

Werden Gebrauchs-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Produktherstellers und / oder des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung und Haftung des Verkäufers für einen hieraus entstandenen Mangel / Schaden.

Ersatzansprüche jeglicher Art außerhalb der Gewährleistung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und es sich nicht um einen Schaden an Leben, Körper und Gesundheit handelt. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie übernimmt der Verkäufer nicht, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Ist der Kunde Unternehmer in Sinne des § 14 BGB gilt:

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

Der Unternehmer ist verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich zu rügen. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, so sind die Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer ausgeschlossen. Es gilt § 377 HGB.

§ 8 Umtausch / Rücknahme außerhalb von Gewährleistung oder Widerruf

Sämtliche vom Verkäufer gelieferten Produkte sind außerhalb des Gewährleistungsrechts und des Widerrufs von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart.

Sonderanfertigungen, Sterilware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel mit direktem Körperkontakt) bleiben von der Rücknahme generell ausgeschlossen.

Eine Rücksendung der Ware ist nur gestattet, wenn eine schriftliche oder per E-Mail erteilte Zustimmung des Verkäufers vorliegt und die Rücksendung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreien Zustand erfolgt.

Eine Rücknahme der Ware ist nur gegen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Auftragswertes (maximal 100,00 Euro) möglich. Wird die Ware in beschädigter oder unvollständiger Verpackung zurückgesandt, ist der Verkäufer berechtigt, die Annahme zu verweigern. Nimmt er sie dennoch an, hat der Käufer die Kosten der Umverpackung zu tragen.

Ist der Käufer Unternehmer, kann der Verkäufer Umverpackungskosten in Höhe von pauschal 20 Euro geltend machen.

Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass die oben genannten Rücknahmebedingungen erfüllt sind, so erstellt der Verkäufer über den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung abzüglich Bearbeitungsgebühr eine Gutschrift. Ist der Kunde Verbraucher, wird ihm eine Gutschrift erteilt. Ist der Kunde Unternehmer, wird der Betrag der Gutschrift dem Kundenkonto gutgeschrieben und kann bei späteren Zahlungen in Abzug gebracht werden.

§ 9 Abtretungsverbot / Aufrechnungsverbot

Ist der Kunde Unternehmer gilt:

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine aus einem Rechtsgeschäft mit dem Verkäufer resultierenden Ansprüche abzutreten.

Der Kunde ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, es handelt sich um eine unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung.

§ 10 Miete von Hilfsmitteln

Wird dem Kunden ein Medizinprodukt oder Hilfsmittel zur Miete überlassen, hat er Sorge dafür zu tragen, dass das in unserem Eigentum stehende Produkt bestimmungsgemäß, sachgemäß und den Anweisungen der Bedienungsanleitung entsprechend pfleglich behandelt wird.

Für den Fall einer Beschädigung oder eines Verlustes des Produktes ist der Kunde verpflichtet uns unverzüglich telefonisch oder in Textform zu benachrichtigen. Im Fall der Beschädigung ist das Hilfsmittel unverzüglich zurückzusenden. Die Kosten für die Versendung trägt der Kunde, sofern er die Beschädigung verschuldet hat; andernfalls tragen wir die Kosten.

An unseren Produkten/Hilfsmitteln entstandene Schäden sind ausschließlich durch uns zu reparieren. Muss das Produkt gewartet werden, darf die Wartung ausschließlich durch uns oder einen von uns beauftragten Dritten erfolgen. Sollte das Produkt nicht einwandfrei funktionieren und der Kunde dies nicht verschuldet haben, werden die Kosten von Versand und Reparatur durch uns getragen; andernfalls trägt der Kunde die Kosten.

Zubehör sowie Verbrauchsmaterialien zu dem gemieteten Produkt sind ausschließlich über uns zu beziehen. Entsteht durch Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ein Schaden an dem Produkt, so ist der Kunde verpflichtet, den Schaden durch uns beheben zu lassen und hat die etwa entstehenden Kosten dafür zu tragen.

Ist die Mietzeit abgelaufen oder sind die Gründe für die Überlassung entfallen, ist uns das Produkt unverzüglich zurückzugeben. Die Kosten für eine Versendung trägt der Kunde. Sollte der Kunde das Produkt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht unverzüglich zurückgeben, so hat er die Miete bis zu dem Zeitpunkt zu zahlen, zu dem das Produkt nachweisbar an uns zurückgegeben wurde. Ist uns durch die verspätete Rücksendung ein Schaden standen, hat der Kunde auch diesen Schaden zu ersetzen.

§ 11 Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Abrechnungsunternehmen für Abrechnungen gegenüber den Sozialversicherungsträgern und dem Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Des Weiteren werden die Daten an Hersteller und Lieferanten weitergeben, die das Produkt beim Patienten direkt aufbauen. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.

Die Daten werden nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses gelöscht, sofern den Anbieter keine Aufbewahrungsfristen handels-, sozialversicherungs- oder steuerrechtlicher Natur treffen. In dem Fall kann die Speicherung der Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs auf der Internetseite ( im Internet-Shop) des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert.

Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert, gesperrt oder eingeschränkt. Der Kunde hat ebenfalls das Recht der Datenübermittlung seiner Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Tamara Gross, Tel. 02162-37397-0 datenschutz@lettermann.de. Die vollständigen Informationen ergeben sich aus der ausführlichen Fassung unserer Datenschutzhinweise.

§ 12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer oder um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so ist Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung Viersen und ausschließlicher Gerichtsstand Mönchengladbach.

§ 13 Schlussbestimmungen

Wir sind zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren nicht verpflichtet und nehmen daran auch nicht teil. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und zieht nicht die Unwirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des abgeschlossenen Vertrages nach sich.